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Axel Knoerig: „Sonntagsverbot nicht aufweichen!“

Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, Mitglied des CDA-Bundesvorstandes und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt die Kampagne der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Verbraucher zum Einkaufsverzicht an Heiligabend zu bewegen: „Die Öffnungszeiten am Heiligen Abend, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sind für die Beschäftigten nicht zumutbar. Vielmehr sollten sie sich auf das Weihnachtsfest im Kreise der Familie vorbereiten können. Der verkaufsoffene Sonntag am 24. Dezember untergräbt das christliche Ethos der Feiertagsruhe, denn immerhin ist Weihnachten das höchste Fest der Christenheit. Gewerbe und Handel haben hier Rücksicht zu nehmen und wirtschaftliche Argumente zurückzutreten. Ladenöffnungszeiten sind im gleichnamigen Gesetz und auch im Arbeitszeitgesetz fixiert. Der Sonntagsverkauf am 24. Dezember war bis 2006 nach § 15 Ladenöffnungsgesetz des Bundes verboten. Seit der Föderalismusreform sind die Bundesländer für die Ladenöffnung zuständig und haben das Verbot aufgeweicht. Je nach Bundesland können drei bis vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr beantragt werden (in Berlin sogar zehn), aber oft nicht an Adventssonntagen wie in diesem Jahr am 24. Dezember. In Niedersachsen ist nach dem Landesgesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten von 2007 an den Adventssonntagen die Ladenöffnung vollständig verboten. Das gilt auch für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In Berlin, Brandenburg und Hamburg sind verkaufsoffene Sonntage im Dezember erlaubt, in Nordrhein-Westfalen nur an einem Dezembersonntag. Wenn sich Verdi und der Einzelhandelsverband vor Ort nicht einigen, kann ich nur raten, die Geschäfte zu schließen oder das juristisch genau zu prüfen. In den Kommunen hat Verdi schon oft zu Recht Entscheidungen zum Sonntagsverkauf beklagt und Entscheidungen von großen Städten sind auch schon vor dem Landesverwaltungsgerichtshof gelandet, wenn sie dem Ladenöffnungsgesetz widersprechen.“

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