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CDA fordert zusätzliche Investitionsmittel

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Niedersachsen (CDA) fordert die Große Koalition in Niedersachsen auf, bereits in den Nachtragshaushalt für 2018 zusätzliche Investitionsmittel für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und den Krankenhausbau einzustellen. Der CDA-Landesvorsitzende Dr. Max Matthiesen erläutert: „Wohnungsbau ist Landeszu- ständigkeit. Und deshalb Niedersachsen endlich eigene Landesfördermittel für eine wirksame Zuschussförderung in die Hand nehmen. Die bisherigen Zinsverbilligungen haben in den vergangenen Jahren nur zu kläglichen Förderergebnissen geführt. Der Großteil der Fördermittel vor allem aus dem Bundeshaushalt ist wegen der falschen Förderpolitik nicht abgeflossen.“ Um einen Kurswechsel zu erreichen, sei daher eine vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2019 durch das Land erforderlich, was mit dem Nachtragshaushalt 2018 beginnen müsse. Und im Krankenhausbau habe die abgewählte rot-grüne Landesregierung eine Förderliste von 1,6 Milliarden Euro bei weitem nicht abgearbeitet, weshalb nun Investitionszuschüsse auf 240 Millionen Euro verdoppelt werden müssten. Sozialpolitiker Matthiesen abschließend: „Es ist Eile geboten, besonders beim sozialen Wohnungsbau, denn der Koalitionsvertrag im Bund sieht erst ab 2020 zusätzliche 2 Milliarden Euro Bundesmittel vor. Wir setzen uns weiter ein - das sind wir den Menschen in Niedersachsen schuldig!“

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